01.04.22 – „Kein Energieembargo und sofortige Entlastung für Unternehmen“
Notruf der Industrieverbände an Regierung
Sechsmal höhere Arbeitspreise für Strom, viermal höhere für Gas als Anfang 2021 – dazu Preisanstiege bei Stahl und Aluminium von bis zu 80 Prozent. Vier Industrieverbände schicken in der dramatischen Kostenkrise einen Brandbrief an die Minister Lindner und Habeck.
„Nur schnelles Handeln der Politik gibt Unternehmen jetzt ausreichend Stabilität für Wandel und sicheren Fortbestand“, sagt IMU-Geschäsftsführer Tobias Hain. „Die Situation erlaubt kein Abwarten.“ © Industrieverband Massivumformung
„EU-Safeguards und CBMA müssen Stahlverarbeiter und -produzenten gleichermaßen berücksichtigen. Die verarbeitenden Unternehmen beschäftigen rund 430 000 Menschen, die profitierenden Vormaterialhersteller nur circa 72 000“, so IBU-Geschäftsführer Bernhard Jacobs. © Industrieverband Blechumformung
Ein Alarm kurz vor dem Motorenausfall: Energieprobleme, knappes und überteuertes Vormaterial, Lieferantenausfälle und Kundenstillstände treiben mittelständische Unternehmen in den Untergang. Die Industrieverbände Massivumformung (IMU) und Blechumformung (IBU), der Deutsche Schraubenverband (DSV) und die Fachvereinigung Kaltwalzwerke (FVK) fordern daher: „Kein Energieembargo und sofortige finanzielle Entlastung der Unternehmen.“ „Die Situation erlaubt kein Abwarten“, bekräftigt IMU-Geschäftsführer Tobias Hain.
Kein Gasstopp: Er träfe deutsche Wirtschaft und Bevölkerung
IMU, IBU, DSV und FVK begrüßen die Regierungsbemühungen um alternative Gasbezugsquellen angesichts des Ukraine-Konfliktes, sind aber realistisch. Martin Kunkel, Geschäftsführer des FVK: „Absehbar ist, dass diese kurzfristig keinen Bezugsstopp aus Russland kompensieren können. Das Energieembargo träfe unsere Wirtschaft und Bevölkerung. Wir bitten die Politik darum, entschieden dagegen einzutreten und zugleich konsequent Alternativen aufzubauen.“
Schluss mit EEG-Umlage, CO?-Preis, Energiesteuern und Merit-Order-System
In ihrem Brandbrief fordern die Verbände zudem die Abschaffung der EEG-Umlage ohne Haushaltsvorbehalt und ohne neue bürokratische Hürden. Die Politik soll den CO?-Preis temporär aussetzen. Sie soll Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau reduzieren und die Merit-Order-Systematik auflösen, die Energieverbraucher mit den Kosten des teuersten Energieträgers belastet.
Keine Safeguards und gerechter Ausgleichsmechanismus CBAM
Auf EU-Ebene plädieren IMU, IBU, DSV und FVK gegen die Safeguards für Stahl und Aluminium und für eine gerechte Ausgestaltung des europäischen Ausgleichsmechanismus (CBAM): „Beides muss Stahlverarbeiter und -produzenten gleichermaßen berücksichtigen. Die verarbeitenden Unternehmen beschäftigen in Deutschland rund 430.000 Menschen, die profitierenden Vormaterialhersteller nur circa 72.000“, so IBU-Geschäftsführer Bernhard Jacobs.
Nur schnelles Handeln sichert Wandel und Fortbestand der Unternehmen
Schon vor Beginn des Ukraine-Konflikts hatten die Unternehmen es schwer: Massive Energiekosten belasten schon länger, die Vormaterialbeschaffung stockt. „Die sich immer weiter zuspitzende Misere trifft sie obendrein in einem der größten Transformationsprozesse der Industriegeschichte“, betont DSV-Geschäftsführer Hans Führlbeck. „Wir tragen die deutschen und europäischen Klimaschutzziele mit, aber die aktuelle Kostenkrise übersteigt die Umsetzungsmöglichkeiten der überwiegend mittelständisch geprägten Unternehmen.“ Die Verbände appellieren an Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck und Finanzminister Lindner, schnell zu handeln, um die Betriebe zu sichern: „Nur so bekommen Unternehmen jetzt ausreichend Stabilität für den begonnenen Wandel und zur Sicherung ihres Fortbestandes“, unterstreicht Tobias Hain.
