Mit dem CBAM sollen für importierte Produkte vergleichbare CO2-Kosten hergestellt werden, wie für Produkte aus europäischer Herstellung.

 Dazu Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „In seiner aktuellen Form weist der CBAM noch gravierende Lücken auf, die dringend geschlossen werden müssen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Lösungen hatten dafür noch nicht ausgereicht. Daher ist zu begrüßen, dass die Abgeordneten im Europäischen Parlament mit ihrer heutigen Entscheidung wichtige Verbesserungen beschlossen haben, die nun in die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Rat eingebracht werden sollen. Jetzt kommt es darauf an, rasch eine tragfähige Einigung zu erzielen.

  Aus unserer Sicht muss der CBAM auf deutlich mehr nachgelagerte stahlintensive Produkte erweitert werden als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich das Risiko von Carbon Leakage – also der Verlagerung von Produktion und Emissionen in Länder außerhalb der EU – lediglich auf nachgelagerte Fertigungsstufen verschiebt. Auch Schlupflöcher für Umgehungsstrategien müssen wirksam geschlossen werden.

 Für eine zentrale Lücke hat auch das EU-Parlament noch keine Lösung: Für Exporte aus der EU müssen europäische Hersteller weiterhin CO2-Kosten tragen, während Wettbewerber auf den Weltmärkten derlei Kosten nicht kennen! Dadurch drohen Marktanteilsverluste und eine Verlagerung von Produktion und Emissionen. Ein rechtssicherer und WTO-konformer Exportschutz muss deshalb im weiteren Verfahren zwingend erarbeitet werden. Nur dann kann der CBAM sein Versprechen einlösen, Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden – und die Unternehmen am Standort halten.“

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