Damit bleibt Deutschland konjunkturell eines der Schlusslichter. „Die Lage ist sehr ernst: Vor allem das Wachstum der Industrie hat einen strukturellen Bruch erlitten”, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger am 28. Januar in Berlin anlässlich der BDI-Jahresauftakt-Pressekonferenz. Der Standort Deutschland stecke in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die mehr als die Konsequenz der Pandemie und des Angriffskriegs auf die Ukraine sei. Die Probleme seien hausgemacht und das Ergebnis einer strukturellen Schwäche am Standort, mit der die Wirtschaft bereits seit 2018 zu kämpfen habe, betonte Leibinger. „Jahrelang haben Regierungen wichtige Reformen hinausgeschoben, Investitionen zurückgehalten und sich mit dem Status Quo begnügt.”

Der BDI-Präsident machte deutlich, was die Industrie von der zukünftigen Regierung fordert: „Die Unternehmen brauchen zeitnahe Entlastungssignale und eine entschlossene Agenda für mehr Wachstum. Finanzielle Spielräume sind begrenzt, deshalb müssen im Haushalt klare Prioritäten gesetzt werden. Was Wachstum stärkt, muss Priorität bekommen. Öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Transformation und die Widerstandskraft unserer Volkswirtschaft sind dringend erforderlich.” Der BDI habe bereits Ende vergangenen Jahres ein Grundsatzpapier zur Bundestagswahl vorgelegt. Leibinger bekräftigte die darin enthaltenen Forderungen nach einem entschlossenen Bürokratierückbau, niedrigeren Energiepreisen, Investitionen in die Infrastruktur und einer klaren Strategie für die Stärkung der deutschen Innovations- und Forschungslandschaft.

Mit Blick nach Brüssel sagte Leibinger es sei wichtig, dass Deutschland wieder eine selbstbewusstere Führungsrolle einnehme und Europa sich strategisch unabhängiger mache. „Wir müssen unsere Verhandlungsmacht nutzen, um wirtschaftliche Interessen effektiv zu vertreten und Allianzen für eine stärkere europäische Integration und Wettbewerbsfähigkeit zu schmieden. Die EU muss wissen, wohin sie gehen will, und dazu gehört, dass Deutschland mit einer ambitionierten wirtschaftspolitischen Agenda vorangeht.”

Der Präsident ging auch auf die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und dessen Zollandrohungen ein: „Wir stehen vor einem Umbruch. Der Ton wird rauer und neue Zölle könnten die Wirtschaft in Deutschland und der EU empfindlich treffen.” Bei Zöllen drohe der EU ein Wachstumseinbruch. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft könne statt um minus 0,1 % um fast ein halbes Prozent schrumpfen. In einer Welt zunehmender Unordnung müsse mit Besonnenheit gehandelt werden. „Es gilt eine kluge Balance zwischen Entschlossenheit und Flexibilität zu finden und die eigene Position strategisch neu auszurichten. Das Wichtigste wird sein, in eine transaktionale Beziehung zu treten und über strategisch wichtige Kompetenzen zu verfügen, die unser Partner nur bei uns findet.”

Peter Leibinger, der seit Anfang dieses Jahres das Amt des BDI-Präsidenten ausübt, appellierte zum Schluss noch einmal eindringlich an die Verantwortlichen in der zukünftigen Bundesregierung, die strukturellen Probleme mutig und entschlossen anzugehen: „Deutschland steht an einem Scheideweg – jetzt haben wir es noch in der Hand, können die richtige Richtung einschlagen und Wachstum wählen. Die Probleme sind groß, aber nicht unlösbar. Wir haben eine starke Basis, auf der wir aufbauen können. Unsere Unternehmen brauchen eine Bundesregierung, die mit Entschlossenheit, Stärke und Zutrauen die Entscheidungen trifft, die Deutschland als Industriestandort wieder auf Erfolg ausrichten.”

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